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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 13 SB 38/12   

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https://dejure.org/2013,48314
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 13 SB 38/12 (https://dejure.org/2013,48314)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2013 - L 13 SB 38/12 (https://dejure.org/2013,48314)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2013 - L 13 SB 38/12 (https://dejure.org/2013,48314)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 13 SB 38/12
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa: BSG, Urteile vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 62/12 R - und vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R -) ist für das Entstehen der Erledigungsgebühr eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwaltes, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Vorverfahren abgegolten ist (vgl. etwa das zitierte Urteil des BSG vom 14. Februar 2013) erforderlich.
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 13 SB 38/12
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa: BSG, Urteile vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 62/12 R - und vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R -) ist für das Entstehen der Erledigungsgebühr eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwaltes, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Vorverfahren abgegolten ist (vgl. etwa das zitierte Urteil des BSG vom 14. Februar 2013) erforderlich.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2009 - L 6 R 435/08
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 13 SB 38/12
    Nichts anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung der vom Sozialgericht zitierten Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2009 - L 6 R 435/08 -.
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